Nach fünf Tagen Auszeit macht Pedro Sánchez alles klar: Der Sozialist tritt nicht ab. Alles bleibt also wie gehabt? Nein. Denn mit der Pause ist es dem Chef der Linkskoalition gelungen, Spanien einen Spiegel vorzuhalten. Er verlangt eine Debatte über "Sauberkeit, Regeneration und Fairplay" in der Politik. Diese hat bereits begonnen. Seit Sánchez für ein paar Tage aus der Öffentlichkeit verschwand, redet das ganze Land über das vergiftete politische Klima, das in Spanien seit mehr als einem Jahrzehnt herrscht.

Übung in Schmutzkampagnen

Ob gegen Unabhängigkeitspolitiker in Katalonien oder dem Baskenland, ob gegen linksalternative Politiker oder jetzt gegen die Ehefrau von Sánchez – die Rechte hat Übung in dieser Art Schmutzkampagnen. Von ihren Regionalregierungen per institutioneller Werbung finanzierte Medien erfinden Nachrichten, ultrarechte Organisationen klagen, PP- und Vox-treue Richter nehmen Verfahren auf. Auch wenn fast alle irgendwann eingestellt werden, etwas bleibt immer hängen. Dass sogar die Familie mit Schmutz beworfen wird, ohne dass es irgendwelche Beweise für die Vorwürfe gibt, ist neu.

Bei dem, was jetzt in Spanien passiert, geht es um mehr als um die Frage, ob ein bestimmter Politiker im Amt bleibt oder nicht. Es geht um die Demokratie als solche. Es geht darum, was die Menschen in Spanien mehrheitlich gewählt haben, nämlich eine fortschrittliche Regierung, die sich auf eine bunte Parlamentsmehrheit stützt, die für ein wesentlich vielfältigeres und moderneres Spanien steht, als dies die Rechte akzeptieren will. (Reiner Wandler, 29.4.2024)