Auch diesmal hat niemand damit gerechnet – und nun kam die offizielle Absage. Der parlamentarische Cofag-Untersuchungsausschuss hatte Signa-Gründer René Benko für Mittwoch als Auskunftsperson geladen, er wird aber auch diesmal nicht dabei sein.

Am Montag langte das Absageschreiben von Benkos Anwalt, Norbert Wess, bei der Parlamentsdirektion ein. Er hatte sich ja schon den für 4. April geplanten Aussagetermin entschuldigt, die im damaligen Schreiben angeführten Gründe "bleiben vollinhaltlich aufrecht", heißt es in dem Schriftsatz. Die Situation Benkos, konkret sein Informationsstand zu Anzeigen, habe sich nicht verbessert. Der Inhalt "unzähliger Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen" sei Benko weiterhin "vollkommen unbekannt", weswegen dieser nicht einmal ansatzweise abschätzen könne, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Ein Umstand, der laut Anwalt Wess auch auf den Vorsitzenden und die Verfahrensrichterin im U-Ausschuss zutreffe, niemand könne das beurteilen. Angeblich gibt es mehr als 70 Anzeigen.

Benko geht zu Termin im Insolvenzverfahren

Benko beruft sich darauf, dass er sich mangels Informationen nicht mit seinem Anwalt "inhaltlich auf die Einvernahme vorbereiten" könne. Mit derselben Begründung hat sich Benko schon vor dem ersten Termin entschuldigt, was die Abgeordneten mit dem Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe beantworteten. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hat bereits stattgefunden, die Entscheidung steht aber noch aus. Auch darauf verweist Anwalt Wess.

Abgesehen davon führt Benko auch terminliche Überschneidungen für seine neuerliche Absage ins Treffen. Am Mittwoch um zehn Uhr finde am Landesgericht Innsbruck eine Tagsatzung in seinem persönlichen Insolvenzverfahren statt; Benko werde daran teilnehmen. Der Termin stehe seit 8. März fest, wie in öffentlichen Bekanntmachungen ersichtlich sei. Die Ladung in den U-Ausschuss stammt vom 18. April, heißt es im Schreiben. Benko entschuldige sein Nichterscheinen daher "aus wichtigem" Grund.

Etwaige Vorführung Benkos

Die Abgeordneten – und sicher nicht nur sie – werden am Mittwoch jedenfalls mit großem Interesse nach Innsbruck schauen. "Sollte Benko bei dem Gerichtstermin nicht erscheinen, werden wir seine Vorführung vor den U-Ausschuss beantragen", kündigt die Fraktionschefin der Grünen, Nina Tomaselli, an. Für etwaige Vorführungen von Auskunftspersonen sind noch zwei U-Ausschusstage reserviert, der 20. und 21. Mai.

Nun doch keinen Beugestrafenantrag wird es gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel geben, der nun doch Mittwochvormittag Auskunftsperson sein wird. Ebenfalls am Mittwoch wird Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befragt. Indes einigten sich die Fraktionen auch noch auf die Befragung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im U-Ausschuss ebenfalls am Mittwoch. (Renate Graber, APA, 22.4.2024)