Die Verhandlungen der neuen Salzburger Stadtregierung gehen diese Woche mit dem Verkehr und der Stadtplanung weiter. Das Thema verspricht angesichts der unterschiedlichen Positionen der neuen Regierungsmitglieder, vor allem was den S-Link, die Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt bis nach Hallein, betrifft, wohl auch etwas an Zündstoff. Die SPÖ, die mit Bernhard Auinger auch den Bürgermeister stellt, hat sich als einzige Partei immer gegen die unterirdische Verlängerung durch die Stadt ausgesprochen. KPÖ plus, ÖVP und die grüne Bürgerliste waren bislang prinzipiell dafür, wollen ihre Zustimmung aber von einer zweiten Bürgerbefragung abhängig machen.
Spannend bleibt es daher, ob der S-Link überhaupt Eingang ins Arbeitsprogramm der künftigen Stadtregierung findet, oder ob er bei den gemeinsamen Vorhaben ausgespart wird. Bei anderen Verkehrsthemen sind sich zumindest SPÖ, KPÖ plus und die Bürgerliste einig – beim Radverkehr etwa. Dass die Radverkehrsinfrastruktur ausgebaut werden soll, haben alle drei Parteien im Wahlkampf getrommelt. Schließlich hält die Infrastruktur seit Jahren nicht mit der wachsenden Zahl der Radfahrinnen und Radfahrer in der Stadt Schritt. Auch eine Erhöhung des Radverkehrsbudgets stand bei allen dreien im Programm.
Radversprechen einfordern
Damit diese Ankündigungen von vor der Wahl auch nach der Angelobung umgesetzt werden, machen die Radfahrer am Freitag, 26. April, noch einmal Druck. Mit einer großangelegten Raddemonstration will die Radlobby Salzburg für ein ehrgeiziges Radprogramm werben und der künftigen Regierung zehn Forderungen überreichen. Die Positionen der Parteien nach der Wahl seien erste erfreuliche Zusagen. "Das muss nun in die Realität umgesetzt werden, und dafür wollen wir der neuen Stadtregierung eine kräftige Ermutigung mitgeben", sagt Harald Gaukel, Obmann der Radlobby Salzburg.
"In Salzburg liegt das Fahrrad mit einem Radanteil von 23 Prozent am Gesamtverkehr immer noch weit hinter seinen Möglichkeiten", heißt es in der Ankündigung der Demo. Die Salzburger Radlobby will, dass sich die Mozartstadt an guten Vorbildern orientiert. Die Stadt Münster etwa habe einen Radverkehrsanteil von 43 Prozent, im niederländischen Groningen sind es sogar 60 Prozent. Als "ehrgeiziges, aber realistisches Radprogramm" bezeichnen die Radaktivisten ihre Forderungen, um in den nächsten zehn Jahren einen Radverkehrsanteil von mindestens 35 Prozent zu erreichen. Dafür fordert die Radlobby ein städtisches Rad-Sonderbudget von 40 Millionen Euro.
Schnellstrecken und Rad-Taskforce
Es brauche zudem wieder eine koordinierende Rad-Taskforce in der Stadt, heißt es von der Interessenvertretung, nachdem die ÖVP den Posten des langjährigen Radverkehrskoordinators einfach abgeschafft hat. Eine sichere Anbindung an das Radwegenetz für jede Schule, jedes Einkaufszentrum und jeden Betrieb steht ebenso auf der Liste wie Radschnellstrecken zwischen der Stadt und den umliegenden Orten sowie eine eine rasche Umsetzung der Pläne für die Salzachufer.
Der Start der Demo ist um 15 Uhr im Kurpark vor dem Kongresshaus. Nach einer Radrunde durch die Innenstadt werden die zehn Forderungen "Mehr für den Radverkehr!" an die neue Stadtregierung übergeben, die zu dem Zeitpunkt wohl gerade mit den Verhandlungen im Schloss Mirabell fertig wird.
Die Radlobby erhielt bereits prominente Unterstützung für ihr Zehn-Punkte-Programm. Thom Kinberger, der Vorsitzende des Salzburger Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse, unterstützt die Forderungen als "wichtige gesundheitspolitische Präventionsmaßnahme" und streicht die gesundheitsfördernde Wirkung des Radfahrens hervor. "Radeln erhöht das Wohlbefinden und baut Stress ab. Es verringert das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Fettleibigkeit und Diabetes, und das Immunsystem wird durch die Bewegung an der frischen Luft gestärkt." Menschen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, würden seltener Medikamente zur Behandlung von Depressionen verschrieben werden. "Gerade in Zeiten von erhöhter psychischer Belastung ist das wichtiger denn je", betont Kinberger. (Stefanie Ruep, 22.4.2024)