Die Affäre rund um ehemalige Beamte des Verfassungsschutzes (BVT), die für Russland spioniert haben sollen, kommt nun auch im Parlament auf die Tagesordnung. Für Mittwochfrüh hat die ÖVP eine Aktuelle Stunde im Nationalrat beantragt, bei der es vordergründig um die positiven Leistungen des kürzlich neu aufgestellten Staatsschutzes gehen soll. Dabei wird es aber wohl auch rund um die die politischen Verbindungen des Ex-Agenten Egisto Ott heiß hergehen. Wie etwa DER STANDARD berichtete, hatte der ehemalige FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein, der damals ein Vertrauter von Innenminister Herbert Kickl war, beste Kontakt zu Ott und stellte ihm nach der skandalumwitterten BVT-Razzia einen hohen Posten in Aussicht. Ott sitzt momentan in U-Haft, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Neos wollen am Mittwoch im Parlament darauf drängen, den Spionage-Paragrafen im Strafgesetz zu verschärfen sowie die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten drastisch zu senken. "Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione", erklärte Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Derzeit ist Spionage nur dann strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, nicht aber, wenn sie andere Staaten oder internationale Organisationen betrifft. Die türkis-grüne Regierung hat bereits eine Ausdehnung der Regelung angekündigt, den Neos geht die Reform aber nicht schnell genug.
Hürden vor und nach Wahl
Schon seit längerem fordern die Neos einen eigenen Untersuchungsausschuss, der sich den Verstrickungen Österreichs mit dem russischen Regime widmet. Am Dienstag schwenkten nun auch die Freiheitlichen auf diese Idee ein, FPÖ-Chef Herbert Kickl plädiert für Verhandlungen der Parteien über einen U-Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode. Die FPÖ sei bereit sich der "eigenen Vergangenheit vorbehaltlos zu stellen", sagte Kickl – er erwarte das auch von den anderen Parteien, zumal der russische Einfluss breit gestreut sei und lange zurückreiche. Starten solle der U-Ausschuss erst nach den Wahlen im Herbst, um eine "Wahlkampfshow" zu vermeiden.
Wobei man sagen muss, dass sich angesichts der nötigen Fristen ein neuer U-Ausschuss vor den Wahlen ohnehin kaum mehr sinnvoll abhalten ließe. Da die Wahlen die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat neu verteilen werden, scheint andererseits auch fraglich, wie belastbar die von der FPÖ angeregten Verhandlungen für einen dann zu beschließenden U-Ausschuss überhaupt sein könnten. Um einen U-Ausschuss zu einem bestimmten Thema einzusetzen, braucht es im Nationalrat die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten.
Heftige Kritik an FPÖ
Die rote Vizeklubchefin Julia Herr findet Kickls Forderung jedenfalls "sehr lustig", wie sie bei einer Pressekonferenz sagte. Die SPÖ stehe der Aufklärung durch alle Kontrollinstanzen offen gegenüber, ein U-Ausschuss vor der Wahl werde sich aber nicht ausgehen. Das sieht auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger so, der nach der Wahl mit einem "FPÖ-Russland-Ausschuss" liebäugelt. Wöginger hält eine Untersuchung der Russland-Connections schon im momentan laufenden U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" für möglich, den die ÖVP im Alleingang eingesetzt hat. In die Tiefe wird man da aber wohl nicht gehen können, denn mit dem ursprünglich formulierten Untersuchungsgegenstand hat das Thema Russland sehr wenig zu tun. Deshalb wurden bereits bei vergangenen Ausschussterminen Fragen hierzu als unzulässig gewertet.
Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, betonte, dass ihre Partei – wie die Neos – schon vor mehr als einem Jahr einen U-Ausschuss zu russischen Verstrickungen angeregt hatte. Sie hält nun eine Aufklärung der Beziehung der FPÖ zu Ott für geboten. Und Maurer griff FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf an: Dieser sei entgegen seiner eigenen Diktion kein "Volkskanzler", sondern "eher ein Volksverräter in Richtung Russland". (ta, APA, 16.4.2024)